> Ausreise & Abschiebung

Ausreisepflicht
Asylbewerber*innen, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, müssen laut Gesetz Deutschland verlassen, soweit nicht ein Abschiebungsverbot oder Abschiebungshindernis besteht. Die Ausreisepflicht ist von den Bundesländern durchzusetzen. In Baden-Württemberg ist hierfür das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.

Kam die/der erfolglose Asylbewerber*in über einen Staat, in dem sie/er vor politischer Verfolgung sicher war, nach Deutschland, ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst die Abschiebung in diesen Staat an. Ansonsten droht das Bundesamt zunächst die Abschiebung an und setzt eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise. Jede Entscheidung des Bundesamts kann durch Klage bei einem Verwaltungsgericht überprüft werden.

Abschiebungsverbot
Eine Abschiebung ist verboten, wenn im Zielstaat der Abschiebung beispielsweise Folter, Todesstrafe, unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung oder andere erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen. In diesen Fällen erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Auch bei Schwerkranken, die im Herkunftsstaat nicht ausreichend behandelt werden können, erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder eine Duldung. Dies hängt unter anderem davon ab, wie lange das Abschiebungshindernis voraussichtlich besteht und ob der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.