> Asyl

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Eine Verfolgung ist politisch, wenn sie die Menschenrechte von Einzelpersonen aufgrund deren individuellen politischen Überzeugung und Religion verletzt. Grundsätzlich muss  die Verfolgung vom Staat ausgehen, die eine gezielte Menschenrechtsverletzung darstellt und darauf ausgerichtet ist, die Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen. Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist.

Sichere Herkunfts- und Drittstaaten:

  • Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Schweiz (Drittstaaten)
  • Albanien (seit Oktober 2015)
  • Bosnien-Herzegowina (seit Oktober 2014)
  • Ghana
  • Kosovo (seit Oktober 2015)
  • Mazedonien (seit November 2014)
  • Montenegro (seit Oktober 2015)
  • Senegal
  • Serbien (seit November 2014)

Asylverfahren:

Der Ablauf eines Asylverfahren kann hier nachgelesen werden.Für Asylsuchende gibt es Informationen in den jeweiligen Landessprachen:

Weitere ausführliche Informationen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bestätigung des Termins zur Antragstellung beim Bundesamt in Karlsruhe
Aufgrund einer Überterminierung kommt es derzeit häufig vor, dass Asylsuchende, die eine Einladung vom Bundesamt in Karlsruhe zur Asylantragstellung erhalten haben, wieder weggeschickt werden, ohne tatsächlich ihren Antrag stellen zu können.

Um unnötige Anreisen zu vermeiden, empfiehlt es sich dringend, etwa eine Woche vor dem festgesetzten Termin bestätigen zu lassen. Dies ist über die Telefonnummer 0721/824829-333 oder alternativ über die Emailadresse kar-posteingang@bamf.bund.de möglich.